Verkaufs- und Lieferbedingungen

I. Allgemeines

Maßgebend für die beiderseitigen Rechte und Pflichte sind die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, im Folgenden AGBs genannt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Aufträge. Entgegenstehende Bedingungen des Käufers sind, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen für uns nicht bindend. Etwas anderes gilt nur dann, wenn wir die Bedingungen für das betreffende Geschäft schriftlich als verbindlich anerkennen. Mündliche, schriftliche, telefonische oder telegrafische Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu den nachstehenden AGBs sowie des umseitigen Kaufvertrags bedürfen, um wirksam zu sein, unserer schriftlichen Bestätigung. Ansonsten gelten sie als nicht vorgenommen. Die Gültigkeit des Kaufvertrags bleibt davon unberührt.

 

II. Vertragsabschluss

Unsere Angebote sind freibleibend. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Unsere Außendienstmitarbeiter sind vertragsberechtigt.

Die Änderungen schriftlich fixierter Vertragsbedingungen bedürfen ihrerseits der Schriftform.

 

III. Preise

Unsere Angebotspreise verstehen sich Brutto in Euro für nicht Geschäftskunden und gelten, wenn nichts anderes vereinbart ist, entweder ab Werkslager oder ab einem unserer Verkaufslager. Ein Kaufvertragspreis in Netto ohne MwSt bedarf der schriftlichen Zustimmung der Firma, bis dahin gilt automatisch der Nettopreis zuzüglich MwSt. Wir sind an den notierten Preis lt. Kaufvertrag auf die Dauer von 6 Wochen, im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr auf die Dauer von 4 Monaten gebunden. Erfolgt die Lieferung kontaktgemäß oder aufgrund von Umständen, die wir (gem. Ziff. V) nicht zu vertreten haben, zu einem Zeitpunkt, der mehr als 6 Wochen, im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr mehr als 4 Monate nach dem Tag des Vertragsabschlusses liegt, so gilt der am Tag der Lieferung gültige Listenpreis zuzüglich sämtlicher zu diesem Zeitpunkt eventuell erhobenen Zuschläge.

 

IV. Kreditgrundlage

Grundlage des Vertrages ist stets die Kreditwürdigkeit des Käufers. Bei Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse, namentlich bei Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens, aber auch bei Wechsel- oder Scheckprotesten sind wir berechtigt auf Vorauskasse zu bestehen oder vom Vertrag zurückzutreten.

 

V. Liefertermin

Die Anlieferung im Kundenauftrag beinhaltet eine Anlieferung im Sammeltransport, dessen Termin wir vorgeben, nach Möglichkeit in Absprache mit dem Kunden. Kann der Kunde oder ein von ihm Beauftragter zu diesem Termin nicht erreicht werden, ist jede weitere Anlieferung kostenpflichtig

Wir bemühen uns, genannte Liefertermine nach Möglichkeit einzuhalten. Alle nicht von uns zu vertretenden Ereignisse, namentlich Fälle höherer Gewalt (z.B. Krieg, Blockade, Feuer, Aufruhr, Streik, Betriebsstörungen bei Vorlieferanten oder bei uns) berechtigt uns im Rahmen des Möglichen Teillieferungen zu erbringen, den Zeitpunkt der Lieferung um die Dauer des hindernden Ereignisses hinauszuschieben oder, sofern durch vorgenannte Ereignisse die Auftragserfüllung ernsthaft in Frage gestellt oder unmöglich wird, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Käufer Schadensersatzansprüche zustehen.

Vom Eintritt solcher Ereignisse werden wir den Käufer unverzüglich unterrichten, Nach Ablauf eines Monats seit Erhalt dieser Mitteilung kann der Käufer Nachfrist von einem weiteren Monat setzen und von der Bestellung zurücktreten, wenn wir nicht innerhalb dieser Frist die Absendung der Lieferung angezeigt haben. Geraten wir in Verzug, so kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Die Nachfrist des §326 BGB ist auf mindestens vier Wochen zu bemessen. Ein Recht, darüber hinaus Schadensersatz zu verlangen, ist außer bei der Verletzung von Kardinalspflichten, im kaufmännischen Geschäftsverkehr auf die Fälle beschränkt, in denen uns oder unseren Erfüllungsgehilfen eine vorsätzliche oder grob fahrlässige  Vertragsverletzung nachgewiesen wird. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist bei einfacher Fahrlässigkeit oder sonstigem Vertretenmüssen  im kaufmännischen wie im nicht kaufmännischen Geschäftsverkehr ausgeschlossen.

Handschriftlich geänderte Lieferbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, bis dahin gelten sie als nicht vorgenommen

 

VI. Gefahrübergang

Die Gefahr geht mit der Absendung der Ware bzw. ab Lager auf den Käufer über, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich die Auslieferung durch Verschulden des Käufers, so geht die Gefahr bereits vom Tage der Lieferbereitschaft auf den Käufer über.

Hat uns der Kunde mit der Anlieferung beauftragt, so bemühen wir uns um ordnungsgemäße und kontaktgerechte Lieferung. Die Art des Transportes steht uns frei. Der Käufer wird ausdrücklich auf die Pflicht zur unverzüglichen Untersuchung der Lieferung hingewiesen. Wir sichern zu, geeignete Kontrollmaßnahmen zu treffen um sicher zu stellen, dass die Ware im unbeschädigten Zustand unser Haus verlässt.  Beanstandungen wegen Transportschäden müssen sofort, längstens innerhalb von 24 Stunden angezeigt werden, die erforderliche Schriftform hierzu muss innerhalb von 3 Tagen nachgereicht werden. Beanstandungen wegen unvollständiger, unrichtiger oder mangelhafter Lieferung müssen unverzüglich, längstens innerhalb von 3 Tagen nach deren Feststellung mit der Nummer des Lieferscheines schriftlich mitgeteilt werden. Im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr sind Beanstandungen wegen unvollständiger oder unrichtiger Lieferung oder Rügen wegen offensichtlicher Mängel unverzüglich, spätestens 12 Tage nach Empfang der Ware, und andere Mängel, die nicht auf dem Transportweg entstanden sein können, unverzüglich nach Entdeckung mit der Nummer des Lieferscheins schriftlich mitzuteilen.. Voraussetzung für ein Einstehen unsererseits ist außer der Einhaltung dieser Frist auch, dass uns die Möglichkeit zur sofortigen Besichtigung eingeräumt wird.

 

VII. Gewährleistung

Für die Gewährleistungsfrist gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

Diese Frist verkürzt sich für Nichtkaufleute bei gebrauchter Ware (Ausstellungsstücke) auf die gesetzliche Mindestdauer von 12 Monaten.

Für Geschäftskunden gilt die grundsätzlich verkürzte Gewährleistung von 12 Monaten, wobei gebrauchte Ware (Ausstellungsstücke) von der Gewährleistung ausgenommen sind, verkauft wie besichtigt.

Die Gewährleistung unsererseits hängt außerdem davon ab, dass die gelieferte Ware ordnungsgemäß gelagert, betrieben und gewartet ist. Die Gebrauchsanleitung ist unbedingt zu beachten. Sollte diese nicht mehr vorliegen, kann sie jederzeit kostenlos nachgeordert werden. Sofern eine Mängelrüge begründet ist, werden wir die Ware nach unserer Wahl entweder nachbessern oder gegen ein fehlerfreies Produkt umtauschen, Nur bei Fehlschlagen unserer Bemühungen steht dem Käufer das Recht zu, eine Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche sind im kaufmännischen wie im nichtkaufmännischen Geschäftsverkehr auf diejenigen Fälle beschränkt, in denen wir gesetzlich zwingend wegen Verstoßes gegen Kardinalspflicht oder für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder aus der schriftlichen Zusicherung von Eigenschaften haften.

Für vom Kunden gewünschte Dienstleistungen, wie Aufstellen, Anschlüsse ect. übernehmen wir keine Gewährleistung. Außer bei grobem Verschulden, Verstöße gegen die Kardinalspflicht oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften kann Schadensersatz für nachweislich eingetretenen Schaden nicht verlangt werden.

Montageskizzen und Zeichnungen, Preislisten und sonstige Drucksachen sind nur annähernd, jedoch bestmöglich ermittelt, aber für uns unverbindlich. Von uns zur Verfügung gestellte Modelle und Zeichnungen bleiben unser Eigentum.

Da die Vermiculiteplatten ständig den Wetter- und Heizbedingungen ausgesetzt sind, sind diese nach gegebener Zeit zu tauschen. Es kann für diese Verschleißteile keine Garantie- oder Gewährleistung übernommen werden.

Bei dem von uns gelieferten Grillzubehör verweisen wir auf die dazu gehörigen Pflege- und Gebrauchshinweise. Bei Nichtbeachtung erlischt die Gewährleistung.

 

VIII. Zahlungsbedingungen

Diskontspesen und Wechselsteuer gehen zu Lasten des Käufers und sind nach Aufgabe bar zu zahlen. Wir übernehmen keine Haftung für rechtzeitige Vorzeigung, Protest; Benachrichtigung und Zurückweisung im Falle der Nichteinlösung. Wechselmäßig verbriefte Forderungen sind sofort fällig, soweit sich Wechsel aus Gründen in der Person des Käufers liegend als nicht diskontfähig erweisen sollten. Überschreitet der Käufer das Zahlungsziel von 30 Tagen, so sind wir, im nichtkaufmännischen Verkehr nach entsprechender Mahnung berechtigt, von diesem Zeitpunkt an 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank als Verzugszinsen zu beanspruchen.

In diesem Fall sind wir berechtigt, alle Forderungen gegen den Käufer sofort fällig zu stellen, auch soweit diese gestundet und/oder durch diskontfähige Wechsel verbrieft sind. Außerdem können wir in diesem Fall vom Vertrag zurücktreten und weitere Lieferungen von Vorauskasse abhängig machen. Messepreise sind reine Nettopreise für Geschäftskunden und Brutto Endpreise für den Verbraucher. Sie sind zahlbar vor Lieferung ohne Abzug.

Handschriftlich geänderte Zahlungsbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung, bis dahin gelten sie als nicht vorgenommen.

 

IX. Aufrechnung

Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

X. Eigentumsvorbehalt

Unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt gemäß § 455 BGB mit den folgenden Erweiterungen: von uns gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung bestehenden Forderungen unser Eigentum (Kontokorrentvorbehalt)

XI. Widerrufsrecht

Bei Haustürgeschäften beträgt das Widerrufsrecht 14 Tage nach Auftragserteilung bzw. Kauf. Bei Messeverkäufen besteht kein Rücktrittsrecht.

Sollte der Kunde die Erfüllung des Vertrags verweigern, verpflichtet er sich zur Zahlung des pauschalierten Schadensersatzes in Höhe von 30 % des Bestellpreises.

 

XII. Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme des Haager Kaufrechts, auch im Verhältnis zu ausländischen Vertragspartnern.

Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist Bad Zwischenahn, Gerichtsstand ist Westerstede.